Stimmungsumschwung vor den Europawahlen?

Kurz vor den Europawahlen holt ein Wahlbündnis aus Mitte-Konservativen und Linken in den Umfragen auf. Doch deutet sich damit eine Trendwende in der polnischen Politik an? Und wie entwickeln sich neu liberale und weltoffene Kräfte?

Flagge Europas

Wie die linksliberale Gazeta Wyborcza mitteilte, erreicht aktuell die sog. Europa-Koalition eine Mehrheit von 35 Prozent. Dieses aus vier Parteien (Bürgerplattform (PO), Linke (SLD), Bauernpartei (PSL), Grüne) bestehende Bündnis führt somit in den Umfragen zur Wahl des Europaparlamentes, die Ende Mai stattfindet. Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) würde nach dieser Umfrage auf 33 Prozent kommen.

Umfragen, gerade einen Monat vor den Wahlen, müssen noch nichts aussagen. Zudem ist der Unterschied mit 2 Prozentpunkten sehr gering. Darüber hinaus offenbaren Bürgerplattform und Linke gerade durch den Verbund ihre grösste Schwäche – und zwar die einbrechende Wählerbasis. Daher ist es so, wie als wenn man in einem Casino Erfahren Sie hier mehr am Rouletttisch spielen würde. Glück und Ungewissheit begleiten die Protagonisten.

Das Wählerbündnis offenbart seine Schwächen

Denn gleichwohl die Seniorpartner in diesem Verbund (PO und SLD) eigentlich eine sich diametral gegenüberstehende Ideologie vertreten und über viele Jahre an der Macht waren, hat sich Polen immer in eine markte-/neoliberale Richtung entwickelt. Viele enttäuschte Polen sprachen daher von einer Verschwörung des Establishments.

Denn in Wirklichkeit hat sich nie was verändert. Die Politik ist immer gleich geblieben, nur die Köpfe rotierten. Und sie rotierten nicht nur in der Regierung, sondern auch zwischen den Parteien. Durch dieses notgedrungene Bündnis sehen sich somit viele Verschwörungstheoretiker bestätigt.

Neue Kräfte könnten frischen Wind bringen

Kurzfristig haben die etablierten PiS-Gegner daher die Kräfte gebündelt und einen beachtlichen Umfrage-Erfolgt errungen. Doch mittel und langfristig scheint es weiter nach untern zu gehen, zumal neue Protagonisten und Parteien wie Wiosna (Frühling) am Horizont erscheinen. Wiosna zum Beispiel ist Ziehkind des linken Politikers Robert Biedron, der als Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt gezeigt hat, wie Regieren funktioniert, wird damit zur Bedrohung auf nationaler Ebene.

Somit kann hier kaum von einer Trendwende gesprochen werden, wohl eher von einem letzten Aufglimmen der längst im Untergang begriffenen Dinosaurier. Aber vielleicht ist es gut, dass diese teilweise stark beschädigten Parteien im Untergang begriffen sind. Denn dadurch wird Platz für neue progressive Kräfte, denen es gelingen könnten, die autoritäre, klerikale und in weiten Teilen antidemokratische Partei von Jaroslaw Kaczynski von der politischen Spitze zu verdrängen.

Wünschenswert wäre es vor allem für die Polen selbst, die mit kaum Demokratieerfahrung schon wieder auf der autoritären Schiene fahren und kaum in den Genuss der Vorteile dieser Staatsform gekommen sind. 

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