Terror in Paris verschärft polnische Debatte

Die Polen wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, die letzten Terroranschläge in Paris haben dem Land weitere Argument an die Hand gegeben. Dazu passen aktuelle Aussagen von PiS-Spitzenpolitikern, die zwar grundsätzlich die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen begrüßen, doch das große Aber die Aufnahme von auch nur einer muslimischen Familie aus Syrien unmöglich macht.

Französische Botschaft in WarschauDer gesellschaftliche Diskurs ist seit einiger Zeit in der ohnehin konservativen Gesellschaft weiter nach rechts gerückt. Seit dem letzten Freitag hat sich die Situation weiter verschärft. Während Bürger und Politiker vor der französischen Botschaft in Warschau ihre Anteilnahme zeigen, möchte kaum ein auf der Straße interviewter Bürger nur einen einzigen Migranten aufnehmen.

Die Gründe dafür sehen die polnischen Medien in den folgenden Argumenten:

  • Die Gefahr von Terroristen unter den Immigranten wird als berechtigt angesehen. Vertreter der neuen PiS-Regierung betonen stetig, dass für sie die Sicherheit der polnischen Bevölkerung Priorität habe.
  • Frankreich hat bisher viele Menschen muslimischen Glaubens aufgenommen und nun werde wieder ersichtlich, dass eine Koexistenz verschiedener Kulturen oder die Integration von muslimischen Menschen nicht möglich sei.
  • Es fliehen hauptsächlich junge Männer, die eine Bedrohung für die polnischen Frauen sein könnten und ferner sollten diese doch für ihr Land kämpfen und nicht feige fliehen.
  • Polen habe nicht die finanziellen Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen.
  • Es würden überwiegende wirtschaftliche Migranten kommen. Denn Kriegsflüchtlinge seien sie nur, wenn sie es über die Grenze in ein sicheres Land schaffen. Durch die Weiterreise in die EU werden sie zu Menschen, die sich wirtschaftliche bereichern wollen.
  • Der Islam würde nicht zur polnischen Gesellschaft passen.
  • Solidarität innerhalb der EU wird bei der Aufnahme von muslimischen Kriegsflüchtlingen abgelehnt, denn die Europäische Union und insbesondere Deutschland seien bei wichtigen Themen auch nicht solidarisch. So habe Deutschland eine Subventionierung der eigenen Werften durchgesetzt und die polnischen zwecks Subventionsverbotes pleitegehen lassen. Auch die Gaspipeline Nordstream sei dazu da gewesen, um Polen zu hintergehen.

Rechte Spitzenpolitiker einig gegen Flüchtlinge

Polnische Spitzenpolitiker der Rechten stützen die genannten Aussagen. So sagte der PiS-Politiker und zukünftige Außenminister Witold Waszczykowski am letzten Sonntag in einer Talkshow, dass man grundsätzlich Flüchtlinge aufnehmen werde. Doch die Sicherheit der polnischen Bevölkerung stehe an oberster Stelle. Wenn es daher auch nur ein Anzeichen dafür geben würde, dass ein Sicherheitsrisiko bestehe, dann würden die Personen auch nicht aufgenommen werden. Auf Nachfrage deutete der Politiker von Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, dass eine Unmöglichkeit einer eingehenden Prüfung die gänzliche Aufnahme von Flüchtlingen unmöglich mache.

Konrad Szymanski, der zukünftige Minister für Europaangelegenheiten, sprach gegenüber den Medien am letzten Wochenende von einem Aussetzen der Aufnahme von Flüchtlingen, um Sicherheitsbedenken aus dem Weg zu räumen.

Diese Aussagen zeigen beispielhaft, dass der IS-Terror sein Ziel zumindest in Polen erreicht hat. Er hat den rechten Kräften zusätzliche Argumente gegeben, um die Gesellschaft weiter gegen fremde Kulturen abzuschotten.

Bild: Französische Botschaft in Warschau // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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