Tusk bald wieder in Polen?

Schon zum Ende des Jahres fällt die Entscheidung, ob der ehemalige Premierminister Donald Tusk eine zweite Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates antreten wird. Wichtig für diese Entscheidung ist der Standpunkt der polnischen Regierung. Wie wird sie sich entscheiden?

Donald TuskEnde Mai 2017 geht die Kadenz von Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates zu Ende. Für die polnische Innenpolitik, insbesondere für die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS), wird das zum Problem. Normalerweise erhält der Präsident des Europäischen Rates eine zweite Kadenz, so war es auch bei José Manuel Barroso. Doch wird Tusk diese kaum erlangen, wenn Polen nicht dahinter steht. Und danach sieht es aus, denn der PiS-Vorsitzende und inoffizielle Machthaber in Polen Jaroslaw Kaczynski ist ein Intimfeind von Tusk. Kaczynski macht unter anderem den ehemaligen Premierminister Polens für das Flugzeugunglück von Smolensk verantwortlich, bei dem sein Zwillingsbruder und damaliger Präsident Lech gestorben ist.

Aktuell berichten polnische Medien von der Entscheidung, die zum Jahresende hin fallen soll. Doch wie wird sich PiS entscheiden? Sollte Donald Tusk für weitere 2,5 Jahre in seinem Amt bleiben, dann wäre er weit weg vom polnischen Tagesgeschäft. Er könnte keinen Einfluss als Kommentator der polnischen Politik nehmen und auch nicht seine Partei, die Bürgerplattform (PO), stabilisieren, die sich nach seinem Weggang und den letzten Wahlverlusten zerfleischt. Dies würde der Regierung Spielraum geben. Und nach der zweiten Amtszeit sähe die Welt wieder ganz anders aus und Tusk könnte schon fast in Vergessenheit geraten. Und der ehemalige Regierungschef ist nicht zu unterschätzen, immerhin hatte er für acht Jahre eine stabile Regierung angeführt – das ist im demokratischen Polen noch niemandem gelungen.

Andererseits hat PiS den ehemaligen Premierminister immer dämonisiert, daher würde eine Unterstützung nicht in die Parteipropaganda passen. Auch spielt die persönliche Beziehung zwischen Kaczynski und Tusk hierbei eine wichtige Rolle. Daher ist eher wahrscheinlich, dass Tusk nächstes Jahr nach Polen zurückkommt. Und das könnte die polnische Politik beleben.

Bild: Donald Tusk // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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