Tusk geht – die Wahl kommt

Donald Tusk verlässt bald Polen, gestern feierte er mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski am Präsidentenwohnsitz seinen Abschied. Doch die Kommunalwahlen stehen an und könnten Ewa Kopacz, die neue Premierministerin, gehörig unter Druck bringen. Eine Umfrage gewährt ihr jedoch eine kleine Verschnaufpause.

Ewa KopaczSeit einigen Monaten ändert sich vieles im polnischen Staat. Donald Tusk hat nach sieben Jahren als Ministerpräsident abgedankt, um als neuer Präsident des Europäischen Rates auf der europäischen Bühne zu glänzen. Den Posten wird er am 1. Dezember von Herman Van Rompuy übernehmen. Am nächsten Wochenende möchte Tusk auch sein Amt als Vorsitzender der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) weitergeben. Wer das Amt erhalten wird, bleibt wohl bis zur Abstimmung auf dem Parteitag spannend. Ewa Kopacz, Tusks Nachfolgerin im Amt des Premierministers, ist seine Wunschkandidatin.

Doch auch der in der Partei einflussreiche Grzegosz Schetyna wird als starker Favorit auf das Amt gehandelt. Schetyna, neuerdings Außenminister gegen Tusks Willen, hat nie ein Hehl daraus gemacht, das er diesen Posten gerne übernehmen würde. Jedoch sind er und Tusk seit Jahren verfeindet. Ein Sieg des Außenministers würde auch bedeuten, dass Kopacz auf mittlere Sicht nicht mehr als Premierministerin sicher ist. Und ein Umsturzversuch von Seiten Schetynas wäre mehr als wahrscheinlich, zumal der Vollblut-Politiker als ausgewiesener Machtmensch gilt.

Helfen kann Tusk seiner Parteifreundin aus der Ferne keinesfalls, zudem hat er nach diesem Wochenende keine formale Macht mehr innerhalb der Bürgerplattform. Ein Zeichen von Tusks Abschied von der nationalen politischen Bühne war die gestrige informelle Abschiedsfeier, die Präsident Bronislaw Komorowski im Präsidentenpalast Belweder für ihn organisiert hatte. Auf der zweistündigen Veranstaltung waren Ewa Kopacz und andere führende Politiker der Bürgerplattform zugegen.

Im Angesicht der Kommunalwahlen

Indes könnte sich am 16. November eine weitere Änderung ergeben, dann stehen nämlich Kommunalwahlen an. Auch hier könnte ein schwaches Abschneiden den Sturz von Kopacz nach sich ziehen. Dieses Szenario scheint nicht weit weg von der Realität, denn die Bürgerplattform schwächelt seit Monaten in den Umfragen.

Doch erst einmal hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CBOS Kopacz und der PO eine kleine Verschnaufpause gewährt. Demnach würde die PO mit 24 Prozent die kommenden Kommunalwahlen gewinnen. Ihre Hauptkonkurrentin, die rechtsklerikale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), würde auf 23 Prozent kommen; 30 Prozent der Wähler bleiben noch unentschieden.

Diese Entwicklungen halten die Spannung in der polnischen Politik auf einem hohen Niveau. Schwierig ist die Situation für Kopacz. Wird Sie die nächsten Monate bestehen können?

Bild: Ewa Kopacz // Lukas Plewnia – polen-heute.de [CC BY 2.0] / Flickr

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