Tusk: Pseudoreferenden erkennen wir nicht an

Scharf kritisierte Ministerpräsident Donald Tusk die Referenden in der Ostukraine. Seiner Ansicht handle es sich nicht um Demokratie, sondern einen „brutalen Akt der Aggression“. Polen werde die Ergebnisse der Referenden nicht anerkennen. Derweil gibt es Protest gegen die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten in Warschau.

Mit harten Worten hat Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) heute die Haltung der polnischen Regierung zu den Referenda in der Ukraine klar gemacht. In den Regionen Donezk und Luhansk hatte die Bevölkerung am Wochenende über größere Autonomie und die Gründung von „Volksrepubliken“ abgestimmt. Der polnische Regierungschef nannte die Wahlen jedoch „Pseudoreferenda“, deren Ergebnisse man wie die übrigen westlichen Staaten nicht anerkennen werde.

Tusk sagte, dass die polnische Regierung die Vorkommnisse im Osten der Ukraine nicht als Zeichen von Demokratie werte, sondern als „ausgeklügelte, bisher ungekannte Form der Aggression,“ eine „Verhöhnung der Demokratie“. „Vor unseren Augen sehen wir eine weitere Etappe der Teilung der Ukraine, unseres Nachbarn“, fügte der Premier hinzu. Indirekt machte Tusk Russland für die Geschehnisse verantwortlich, als er von einem „brutalen Eingriff eines Landes in die inneren Angelegenheiten eines anderen“ sprach.

Protest gegen Debatte mit Präsidentschaftskandidaten

Derweil weilen Vertreter der der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten, die am 25. Mai antreten werden, auf Einladung einer Nichtregierungsorganisation in Warschau. Der Auftritt der Repräsentanten von Petro Poroschenko, dem aussichtsreichsten Kandidaten, des rechten Sektors und der Swoboda wurde von Protesten begleitet. In seltener Einmütigkeit protestierten sowohl die sozialdemokratische Bund der Demokratischen Linken, die Selbstverteidigung (Samoobrona) und die Nationale Bewegung gegen die Veranstaltung. Die Vertreter der SLD-Jugend kritisierten den Auftritt der Vertreter vom rechten Sektor und der Swoboda besonders vor dem Hintergrund der Unruhen in Odessa. Vor rund zwei Wochen waren über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannten, nachdem sie von pro-ukrainischen Fußball-Hooligans und rechten Schlägern attackiert worden waren.

Erst vor drei Tagen war Petro Poroschenko selbst in Warschau und hatte sich mit Ministerpräsident Donald Tusk getroffen. Dabei hatte Tusk der Ukraine die Unterstützung bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese seien ein erster Schritt zu mehr Demokratie, zu Stabilität und Frieden, ließ der Premier verlautbaren.

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