Tusk – Zwischen Schulz und Macron?

Donald Tusk wird im November 2019 als EU-Ratspräsident aus seinem Amt ausscheiden. Eine besondere Brisanz bekommt dies durch die anstehenden Sejm Wahlen, die voraussichtlich Mitte Oktober oder November 2019 stattfinden werden. Der noch immer in Polen beliebte Politiker kokettiert möglicherweise mit einer Rückkehr in die polnische Politik. Da die oppositionelle PO chancenlos hinter der PiS zurück liegt, deuten einige Anzeichen darauf hin, Tusk könnte auf die gleiche Strategie setzen, die bereits Emmanuel Macron zum Erfolg führte.

Polnisches ParlamentNeben Mario Draghi (EZB), Jean-Claude Juncker (EU-Kommission) wird auch Donald Tusk (EU-Rat) die EU-Spitze räumen. Diese Neuordnung wird nicht nur die EU-Ebene nahhaltig verändern, sondern sie könnte auch die polnische Innenpolitik in Aufruhr versetzen.

Mit Donald Tusk könnte ein Politiker die nationale Bühne wieder betreten, dem es gelungen ist die PiS-Kaczynski Dominanz zu durchbrechen und nach seiner Wiederwahl 2011 zwei Mal die Regierung (2007-2015) zu stellen. Seit den Sejm Wahlen 2015 stellt die PiS die Regierung und 2019 vergrößert sich der Vorsprung der PiS gegenüber der PO. In der letzten CBOS Umfrage vom 11.04.2019 lag die PiS mit 43 Prozentpunkten deutlich vor der PO, die nur auf 18 Prozent kam. Daher wäre es für die Opposition eine verlockende Idee, denn einst so erfolgreichen PiS Bezwinger wieder auf die nationale Bühne zu holen. Doch scheint seine politische Heimat, die PO, nicht mehr über die nötige Zugkraft zu verfügen.

Was will Tusk?

Tusk nährt selbst die Spekulationen über ein mögliches Comeback, indem er immer wieder öffentliche Auftritte nutzt, um die Politik der PiS zu kritisieren. Da die PO hoffnungslos zurück liegt, spekulieren vor allem die polnischen Medien darüber, ob Tusk nach einer Niederlage der PO bei den Europawahlen eine neue Partei gründen könnte. Die „Bewegung 4 Juni“ (Ruch 4 Czerwca) wird mit Tusk in Verbindung gebracht. Tusk hat bereits angekündigt, an diesem für Polen historischen Datum, am 4. Juni 1989 fanden die ersten teilfreien Wahlen zum polnischen Sejm statt, einen Appell an alle Oppositionellen zu richten, um in Polen auf einen politischen Wechsel hin zu arbeiten. Entsprechend spekulieren polnische Medien, Tusk könnte den 30. Jahrestag dazu nutzen, eine anti-PiS Partei auszurufen, an deren Spitze er für die anstehenden Sejm Wahlen kandidieren würde.

Ein Comeback beherbergt viele Risiken

Doch ist Tusk nicht mehr der beliebtester Politiker Polens. Wie aus den CBOS Untersuchungen hervorgeht, ist Tusk seit 2012 nicht mehr der beliebtester Politiker Polens. In der aktuellen Umfrage liegt er hinter Mateusz Morawiecki (13 Prozent), Andrzej Duda (10 Prozent) und Jaroslaw Kaczynsk (6 Prozent) mit nur 4 Prozentpunkten auf dem vierten Platz. Damit gehören die drei beliebtesten Politiker gänzlich der PiS Partei an.

Die Spekulationen über ein mögliches Comeback beschäftigen die polnischen Medien seit einigen Monaten. Aus einer aktuellen Befragung für die polnische Zeitung Rzeczpospolita geht hervor, dass eine Mehrheit der Polen Tusk nicht mehr in der Innenpolitik haben möchte. Nur 34 Prozent der Polen wünschen sich eine Rückkehr Tusks in die polnische Politik, während 44 Prozent sich dagegen aussprechen.

Noch hält sich Tusk bedeckt, was seine politische Zukunft anbelangt. Es wird auch über einen Wechsel in die Wirtschaft spekuliert. Vor allem der Absturz Martin Schulzs als Hoffnungsträger der SPD könnte ihm ein mahnendes Beispiel sein, ein Comeback in der PO nicht zu versuchen. Trotz guter Umfragewerte fuhr Martin Schulz als EU-Rückkehrer eine historische Niederlage für die SPD ein. Vieles spricht daher für eine neue Bewegung, wie sie schon Emmanuel Macron für sich nutzen konnte. Mit der „Bewegung 4 Juni“ könnte Tuski eine Partei formen, die sich als klare Opposition zur PiS positioniert und programmatisch auch die unentschlossenen Wähler für sich gewinnen könnte.

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