Überraschung: Rechte Allianz geschmiedet

Faustdicke Überraschung in Warschau: Die Rechte in Polen hat sich verbündet. Unter Führung von Jaroslaw Kaczynski unterschrieben die Parteichefs von Recht und Gerechtigkeit, Solidarisches Polen und Jaroslaw Gowins Polen Gemeinsam eine Übereinkunft. Damit hat die Rechte tatsächlich gute Chancen, die Wahlen im nächsten Jahr zu gewinnen.

PiS-Logo im Sejm Nun ist tatsächlich eingetreten, was viele – zumindest kurzfristig – nicht für möglich gehalten haben: eine Allianz der rechten Parteien in Polen. Unter Führung der größten Oppositionspartei, der Recht und Gerechtigkeit (PiS), haben drei im Parlament vertretene rechte Parteien eine Vereinbarung unterschrieben. Feierlich setzten Jaroslaw Kaczynski (PiS), Zbigniew Ziobro (Solidarisches Polen, SP) und Jaroslaw Gowin (Jaroslaw Gowins Polen Gemeinsam, PRJG) in Warschau ihre Unterschrift unter das Dokument.

Noch vor wenigen Tagen schien diese Einmütigkeit fraglich. Ein Treffen zwischen Kaczynski und Gowin wurde ergebnislos abgebrochen. Doch in der letzten Woche kam Bewegung in die Verhandlungen. Nachdem PiS am vergangenen Wochenende einen Kongress abgehalten hatte, auf dem auch viele Vertreter von SP und PRJG vertreten waren, nahmen die Parteispitzen ihre Gespräche wieder auf. Gestern nun das Ergebnis: Erstmal traf sich Jaroslaw Kaczynski gemeinsam mit seinem ehemaligen Parteikollegen und Justizminister Zbigniew Ziobro sowie Jaroslaw Gowin, um die Übereinkunft zu besiegeln.

Gemeinsamer Feind: die Bürgerplattform

Aus dem Dokument geht eindeutig hervor, wer der gemeinsame Feind des neuen Bündnisses ist: die regierende Koalition aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL). Sie schade dem Land und müsse abgewählt werden. Daher trägt die Vereinbarung auch den Titel „Zeit für Veränderung“. Daneben sind in dem Dokument noch Prozeduren der Zusammenarbeit festgehalten. Konkret geht es sowohl um programmatische Kooperation, als auch die tägliche Arbeit im Sejm und im Senat. Wichtig sind zudem die Regelungen für die Kommunalwahl Ende 2014, die Parlamentswahl 2015 und die Präsidentschaftswahlen 2015. Politiker von SP und PRJG werden von der gemeinsamen Liste der PiS starten. Außerdem wollen sich alle drei Parteien auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen.

Entscheidend ist hier der Annex A der Übereinkunft, der bisher noch geheim ist. Hier sind wohl alle Namen für die jeweiligen Listen und möglicherweise auch der gemeinsame Präsidentschaftskandidat vermerkt. Anscheinend ist bis zuletzt über die Namensliste heftig gerungen worden. Es lässt sich schwer sagen, welche Seite am Ende zurückstecken musste. Wahrscheinlich ist, dass sich der starke Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hat. Mit SP und PRJG an seiner Seite ist es jetzt nicht unwahrscheinlich, dass PiS die Wahlen 2015 für sich nutzen kann. Daher sagte Kaczynski auch kurz vor der Unterschrift: „Wie werden siegen. Davon bin ich fest überzeugt.“

Bild: PiS-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY 2.0] / Flickr

Menü