EP-Präsident Schulz feiert mit 5.000 Polen den Jahrestag der EU-Mitgliedschaft

02. Mai – 15. Mai 2014
Tag der Flagge, Tag der Arbeit, EU-Mitgliedschaft, Verfassung – drei Tage zum Feiern ++ Ukraine öffnet wieder Grenzen für polnisches Schweinefleisch ++ Wegfall der zweiten Säule des Rentensystems.

Anfang Mai waren die Polen im Feiertagsfieber. Zu drei verschiedenen Anlässen feierte die Nation. Alles begann am 1. Mai: Tag der Arbeit. Die Hauptkundgebung fand in Warschau statt; Mitglieder des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (OPZZ) und der Allianz der Demokratischen Linken (SLD) demonstrierten im Stadtzentrum für gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Martin Schulz, der gekommen war, um die Sozialdemokratie in Polen zu unterstützen. Gemeinsam mit den Polen feierte Schulz den zehnten Jahrestag der EU-Mitgliedschaft des Landes. Anschließend zogen etwa fünftausend Demonstranten – die Organisatoren hatten mit etwa 20.000 Menschen gerechnet – durch die Straßen Warschaus zu einem Park in der Nähe des Parlaments, wo ein Picknick organisiert wurde.

Am 2. Mai feierten die Polen den „Tag der Nationalflagge“: Sowohl auf Regierungsgebäuden als auch auf Privathäusern wehte die polnische Flagge. Dieser Feiertag wurde 2004 eingeführt, um den Polen die Gelegenheit zu geben, ihre Liebe zu ihrem Heimatland zu zeigen.

Darüber hinaus wurde am nächsten Tag die Verfassung vom 3. Mai 1791 gefeiert. Sie ist die erste demokratische Verfassung in Europa und die zweite in der Welt – die Verfassung der Vereinigten Staaten stammt aus dem Jahr 1787. Die polnische Verfassung war jedoch nur ein Jahr lang in Kraft, da das zaristische Russland in Polen einmarschierte und es zur dritten Teilung in der polnischen Geschichte kam, die 123 Jahre dauerte.

Ukraine öffnet Grenzen wieder für polnisches Schweinefleisch

Mitte Mai informierte der ukrainische Landwirtschaftsminister Ihor Schwaika die Öffentlichkeit darüber, dass die Ukraine bereit ist, ihren Markt wieder für polnisches Schweinefleisch zu öffnen. Seiner Meinung nach ist die Gefahr der Afrikanischen Schweinepest vorüber, so dass das Embargo wieder aufgehoben werden kann.
Das Einfuhrverbot für polnisches Schweinefleisch wurde im Februar dieses Jahres verhängt, als die ersten Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Polen bekannt wurden. Dennoch hat die Ukraine den Schweinefleischhandel mit Russland und Weißrussland, wo die Tiere ebenfalls infiziert waren, nicht unterbrochen. Ihor Schwaika betonte, dass niemand die Verhängung des Embargos gegen den freien Markt verletzen wollte. Das Verbot sei aufgrund veterinärmedizinischer Erfordernisse verhängt worden und stelle keine politische Erwägung dar, so Schwaika.

Darüber hinaus fügte er hinzu, dass Veterinäre beider Länder nun die Frage des polnischen Schweinefleischs prüfen würden. Wenn sich beide Seiten einig sind, dass die ukrainischen Schweine nicht gefährdet sind, wird der ukrainische Markt für polnisches Fleisch wieder geöffnet.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister wies auch darauf hin, dass die Frage der Liefermenge noch offen sei. Der niedrige Preis des polnischen Fleisches könnte in der Tat zu Problemen für die ukrainischen Fleischhändler führen. Seiner Meinung nach wäre es am besten, wenn die Züchter in beiden Ländern eng zusammenarbeiten und auf Drittmärkten gemeinsam agieren würden. Neben dem Embargo für den polnischen Schweinefleischmarkt ist die Ukraine seit 2008 auch für Rindfleisch aus Polen gesperrt.

Abschaffung der zweiten Säule des Rentensystems

Das polnische Rentensystem ist Gegenstand ständiger Diskussionen und Veränderungen. Es hat kleinere und größere Reformen gegeben, aber seit 1999 kann man von zwei Paradigmenwechseln sprechen. Vor der Einführung des Zwei-Säulen-Systems 1999 gab es ein Rentensystem, das dem Umlagesystem in Deutschland entsprach.
Das bedeutet, dass nach einer Zeit, in der Beiträge in das System eingezahlt wurden, die Renten auf der Grundlage des früheren Einkommens ausgezahlt wurden. In diesem System finanzierten die Beitragszahler die Renten der Ruheständler.

Nach 1999 führte der Staat ein obligatorisches kapitalgedecktes System ein, mit dem so genannten fiktiven Kapital in der ersten Säule (staatlich organisiert) und mit privat organisierten offenen Pensionsfonds (OFE) in der zweiten Säule. Seit der Einführung des neuen Systems ist die große zweite Säule verkleinert worden. Im Jahr 2013 beschloss die Regierung weitreichende Änderungen; eine davon ist die Wahlmöglichkeit, ob der Versicherte weiterhin in die private zweite Säule einzahlen oder nur in der ersten Säule bleiben will.

Ab April haben die Polen vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden. Allerdings müssen sie aktiv den Wunsch nach Teilnahme an der zweiten Säule äußern. Andernfalls sind sie automatisch nur Mitglieder der ersten Säule. Anfang Mai gab eine Regierungsbehörde bekannt, dass sich im April nur 61.000 Versicherte für die zweite Säule entschieden haben. Es wird geschätzt, dass am Ende der vier Monate nur 20 Prozent die private Säule gewählt haben werden.
Man kann also von einem zweiten Paradigmenwechsel im Rentensystem und quasi dem Ende der zweiten Säule sprechen.