US-Senatoren rügen polnische Regierung

Drei einflussreiche US-amerikanische Senatoren machen sich in einem offenen Brief Sorgen über den Zustand der polnischen Demokratie. Da musste die polnische Regierung antworten, die sich jedoch uneinsichtig zeigt. Doch werden Jaroslaw Kaczynski und Beata Szydlo damit durchkommen? 

Polnische FlaggeWas in Europa gesagt wird, das kann die polnische Regierung, zumindest in der Öffentlichkeit, getrost ignorieren. So sehr sind die Polen nicht auf die Europäische Union ausgerichtet und gerade nicht die Stammwählerschaft von Recht und Gerechtigkeit (PiS). Diese schaut eher zum großen Bruder nach Übersee, die Amerikaner sind in ländlichen und armen Regionen hoch im Kurs. Dort hat jede Familie jemanden, der in die USA gegangen ist, um dort den großen Traum zu leben.

Deswegen tut auch so weh, was die Polen in den Medien lesen mussten. Drei einflussreiche US-amerikanische Senatoren schrieben einen Brief an die polnische Regierung, in dem sie sich über den Zustand der polnischen Demokratie Sorgen machen. In erster Linie bemängelten die US-Politiker die fehlende Unabhängigkeit der Medien und Einschränkungen des Verfassungsgerichtes. Und mit dabei sind eben nicht nur Demokraten, die man hätte mit einem Lächeln bei Seite wischen können. Nein, einer der Absender ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain, der von PiS hoch geschätzt wird.

Dies hat die Regierung um Premierministerin Beata Szydlo und Parteichef Jaroslaw Kaczynski unter Zugzwang gestellt. So hat die Regierung am letzten Wochenende kurz nach Bekanntwerden des Briefes eine Antwort verfasst. Diese lautet verkürzt so: Ihr seid im Unrecht und es ist unsere Sache, was wir in unserem Land machen.

Doch kommt die PiS-Regierung damit durch? Immer deutlicher wird, dass die Politiker dieser Partei zunehmend größere Probleme in Talkshow haben, das Wirken von Partei und Regierung als ganz normal im Rahmen der demokratischen Grundordnung darzustellen. Diese Illusion wird man wohl nicht mehr lange durchhalten können. Für diese Zeit wird ein neuer Feind gebraucht, doch die USA scheiden geschichtlich bedingt aus.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia – polen-heute.de [CC BY 2.0] / Flickr

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