Venedig-Kommission wieder in Polen

Wieder besucht die Venedig-Kommission Polen. Diesmal geht es um eine Vergrößerung der Rechte der Polizei. Doch dieser Besuch gerät durch einen Vorschlag von Recht und Gerechtigkeit fast gänzlich in den Hintergrund.

Polnische FlaggeBereits im Februar besuchte die Venedig-Kommission, offizieller Name: Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, Polen, um die Rechtsstaatlichkeit einiger Gesetze zu prüfen. Am Donnerstag kamen Mitglieder der Kommission erneut nach Warschau, um ein Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen der Polizei zu prüfen. Diesmal kommt sie auf Bitte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Kontrovers diskutiert werden im Land der leichtere Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten, die dann durch eine sichere Internetverbindung abgerufen werden können und daher nicht mehr schriftlich angefordert werden müssen. Darüber hinaus erscheint die Speicherung dieser Daten für 12 Monate als zu lang.

Pünktlich zum Besuch der Kommission legte die Regierung einen Kompromissvorschlag zur letzten Reform des Verfassungsgerichtes vor. Diese soll leicht abgeschwächt werden, ein Kernpunkt – die Bearbeitung der Fälle nach Eingang – soll jedoch bis auf wenige Ausnahmen bestehen bleiben. Auch will die Regierung um den Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski weiter drei durch die vorherige Regierung rechtmäßig gewählte Richter nicht durch den Präsidenten Andrzej Duda vereidigen lassen.

Doch durch den erneuten Vorschlag gerät der zweite Besuch der Venedig-Kommission in den Hintergrund. Dazu tragen auch die öffentlich-rechtlichen Medien bei, die in ihren Nachrichtensendungen das Regierungshandeln positiv in den Vordergrund stellen und Negatives in Verbindung mit den Herrschenden entweder verschweigen oder für die Regierung als positive Meldungen darstellen.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

Menü