Verärgerte Stadtbewohner gegen politischen Beton

Im Juli 2014 ist ein Zusammenschluss unter dem Namen Vereinigung der Stadtbewohner entstanden. Es ist die erste landesweite Organisation in Polen, die die Verantwortung für die Entwicklung der Städte übernehmen will. Die, die sich als verärgerte Städter bezeichnen, unterstützen dem eigenen Selbstverständnis nach die nachhaltige Entwicklung der Metropolen und haben ein Ziel: die Bürger sollen sich in ihren Städten wohlfühlen.

WarschauVor kurzem haben sie ein gemeinsames Abkommen getroffen und damit eine Wahlplattform gebildet. Die Vereinigung der Stadtbewohner (Porozumienie Ruchow Miejskich) besteht aus lokalen Bewegungen in 11 Städten, in denen insgesamt fünf Millionen Menschen leben. Die Zahl stellt also 22 Prozent der ganzen Bevölkerung dar.

Sie vertreten bestimmte Visionen und sind als eine spontane Widerstandsbewegung gegen konkrete Entscheidung entstanden. Die Vereinigung umfasst unter anderem die Bewegungen: Die Stadt ist Unsere (Warschau), Krakau gegen olympische Spiele (Krakau ), Recht auf Stadt (Posen), Danzig der Bürger (Danzig), Wir Gliwice (Gliwice), Zeit der Bewohner (Torun) sowie Selbstverwalter (Plock). Ihre Vertreter sind lokale Aktivisten, die gerne die modernen Metropolen von den herrschenden politischen Kämpfen unabhängig gestalten wollen. Sie proklamieren: „Der Bürgersteig gehört weder den linken, noch den rechten Parteien.“

Farbe bekennen

Die “politischen Dinosaurier” – wie man die alte politische Garde in Polen gerne nennt – haben bereits mit gewisser Abwertung im Tonfall geäußert, dass die städtischen Bewegungen auf Kräutersuche gehen würden. Doch diese Bewegungen unterscheiden sich stark von ihren “Vorgängern”: den Grünen, den Bürgerkomitees aus den frühen 1990er Jahre oder von der noch relativ jungen, regierenden Bürgerplattform (PO).

Nach Ansicht des linken Wochenmagazins Polityka war jedoch die ideologische und politische Neutralität dieser Bewegung  bisher nur ein Mittel, um möglichst viele Wähler zu gewinnen. Daher werden jetzt die städtischen Bewegungen als wahre Chance in der lokalen Politik bewertet. Dabei wird es auch zu einer klaren politischen Positionierung kommen müssen.

Internationale Bedeutung

Seit 2004 blühen die polnischen Städte auf. Es sind zahlreiche Einkaufszentren, Sportstätten und öffentliche Gebäude entstanden. Doch die Vertreter der städtischen Bewegungen sind der Meinung, dass die Investitionen oft nicht sehr nachhaltig und bürgerfreundlich umgesetzt worden seien.

Und nicht nur in Polen wollen sie die Initiative ergreifen. Auch in der Slowakei sowie in Ungarn und Tschechien haben die zivilgesellschaftlichen Bewegungen an Bedeutung gewonnen, was The Financial Times im Artikel „Junge Rebellen verärgern Politik in Mittel- und Osteuropa“ (Young rebels upset politics in central and eastern Europe) betont.

Der Erfolg ist sichtbar

Nun haben sich die städtischen Bewegungen in Polen am letzten Sonntag zum ersten Mal den Kommunalwahlen gestellt. In manchen Städten haben sie einige Mandate gewonnen. Den größten Sieg erlangte allerdings Jacek Wojcicki, der erst am zweiten Oktober seine Teilnahme an den Wahlen in Gleiwitz (Schlesien) bekannt gegeben hatte. Er besiegte seinen Vorgänger, der seit 16 Jahren im Amt regierte. Wojcicki war zuvor Bürgermeister der Gemeinde Deszczno.

Da die Ergebnisse der Kommunalwahlen noch nicht offiziell bekannt gegeben wurden, lässt sich nicht ausloten, inwiefern die lokalen Aktivisten erfolgreich waren. Eines ist aber schon jetzt deutlich sichtbar: Solche überparteilichen Bewegungen leisten einen enormen Beitrag zur Zivilgesellschaft in Polen. Und ihr Erfolgt ist unumstritten, auch wenn nur in einer der elf involvierten polnischen Metropolen ein Bürgermeisteramt erkämpft wurde.

Bild: Warschau; hier entstand die städtische Bewegung „Die Stadt ist Unsere“ // Lukas Plewnia – polen-heute.de [CC BY 2.0] / Flickr

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