Verhältnis der Polen zu Institutionen und zur politischen Entwicklung

Im Verlauf des Jahres 2019 erschienen diverse CBOS-Untersuchungen, die sich mit der Bewertung der Arbeit öffentlicher Institutionen und der Medien Polens befassten. Eine wesentliche Erkenntnis dieser Studien ist, dass die Polen noch immer mit ihren Institutionen hadern und sich je nach der Parteizugehörigkeit deren Bewertung gravierend unterscheidet. Doch befindet sich die allgemeine Zustimmung zur Demokratie in Polen seit Ende 2017 auf einem Rekordhoch. Die Mehrheit der Polen, über alle Parteipräferenzen hinweg, hält die Demokratie für die beste Regierungsform. Obwohl eine Mehrheit der Polen ihr Land auf einem guten Weg glaubt, ist Polen heute so gespalten wie selten zuvor.

Seit 1999 werden die Arbeit des polnischen Parlamentes (Sejm) und der zweiten Kammer, des Senats durchwegs, bis auf wenige Ausnahmen als schlecht bewertet.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Parlamentes lag 2015 noch bei über 70 Prozentpunkten. Seit dem sinkt sie zwar, doch lag sie 2019 noch immer bei der Marke von 50 Prozentpunkten. Was die Zufriedenheit anbelangt, so bewegte sie sich 2019 zwischen 31 und 45 Prozentpunkten, was wiederum zu den höchsten Werten seit 2008 zählt. Ende 2019 sprach sich jedoch kurzzeitig wieder eine Mehrheit von 45 Prozent positiv zu der Arbeit des Sejms aus, vgl. Diagramm 1.

Die Bewertung der Arbeit des Parlamentes hängt im Wesentlichen von der Parteipräferenz ab. Während 66 Prozent der PiS Anhänger Ende 2019 die Arbeit des Parlamentes als positiv bewerten, waren es bei den Anhängern der KO nur 8 Prozent. Auf der anderen Seite bewerteten nur 18 Prozent der PiS Anhänger die Arbeit des Parlamentes als schlecht. Bei den KO Anhängern waren es ganze 81 Prozent.

Die Arbeit des Senats wurde ebenfalls bis Ende 2019 von einer Mehrheit den Befragen negativ gesehen. Seit Ende 2019 bewertete eine Mehrheit der Befragten, 40 Prozent gegenüber 30 Prozent, seine Arbeit als gut, vgl. Diagramm 2.

Auch hier bewertete eine Mehrheit der PiS-Anhänger, 52 Prozent, die Arbeit des Senats als gut. Bei den PO-Anhängern waren es 39 Prozent.

Seit 2010 wird die Arbeit des Präsidenten, bis auf eine Befragung 2015, durchwegs als positiv wahrgenommen. Ende 2019 beurteilten 63 Prozent der Befragten die Arbeit des Präsidenten als gut und 29 Prozent als schlecht. 97 Prozent der PiS-Anhänger beurteilten Ende 2019 die Arbeit des Präsidenten, der der PiS angehört, als gut. Bei der oppositionellen KO waren es nur 26 Prozent. Auch die Mehrheit der Nichtwähler sah den Präsidenten positiv.

Seit dem Beginn der Befragungen 1997 wird die Arbeit der polnischen Justiz, bis auf Befragungen aus dem Jahr 2007, von einer Mehrheit der Befragten durchwegs als schlecht bewertet. Im September 2019 bewerteten 42 Prozent der Befragten die Arbeit der Justiz als schlecht, während 31 Prozent sie als gut bewerteten. Damit wird die Arbeit der Justiz unabhängig von der jeweiligen Regierung als schlecht bewertete, vgl. Diagramm 3.

Interessanterweise findet sowohl eine Mehrzahl der PiS Anhänger (43 Prozent) als auch die der KO Anhänger (53 Prozent), dass die Justiz schlecht arbeitet.

Seit dem Beginn der Befragungen 1997 wird die Arbeit der Polizei von einer Mehrheit der Polen durchwegs als positiv bewertet. Seit 2019 liegt die Zustimmung bei 75 Prozent.

Auch die polnische Armee verfügt über große Zustimmungswerte. Die Zustimmungswerte bewegen sich zwischen 60 und zuletzt 74 Prozentpunkten.

2010 bewertete noch eine knappe Mehrheit der Befragten, 30 Prozent, die Arbeit der Antikorruptionsbehörde negativ, während 29 Prozent der Befragten ihre Arbeit als positiv bewertete. Seit 2018 befinden sich die Zustimmungswerte auf einem Höchststand von 45 bis 47 Prozentpunkten, während sich die negativen Bewertungen zwischen 10 und 16 Prozentpunkte für den gleichen Zeitraum bewegten.

Die höchste Zustimmungsrate genießt die Antikorruptionsbehörde unter den PiS-Anhängern, 69 Prozentpunkte. Aber auch eine Mehrheit PO-Anhänger, 43 Prozent, sieht ihre Arbeit positiv.

Die Mehrheit der Polen, 58 Prozent, informierte sich 2019 über das Fernsehen. An zweiter Stelle, mit 27 Prozent, folgte das Internet. Bei der Bewertung der TV-Sender zeigt sich besonders stark die Polarisierung der Gesellschaft.

Seit der Regierungsübernahme durch die PiS Ende 2015 verliert das öffentlich-rechtliche Fernsehen deutlich an Zustimmung und an Vertrauen. 2014 bewerteten noch 82 Prozent der Befragten die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Senders TVP als gut. Infolge der Medienreform von 2016 wurde der Sender TVP regierungsnah. Dies wirkte sich nachhaltig auf die Popularität des Senders aus. Im September 2019 waren nur noch 56 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Die beiden privaten Sender TVN und Polsat verloren seit 2014 zwar auch an Zustimmung, doch liegen deren Werte über denen von TVP. Mit der Arbeit von TVN waren 2019 noch 63 Prozent und mit der Arbeit von Polsat noch 71 Prozent der Befragten zufrieden, vgl. Diagramm 4.

Besonders interessant ist dabei die Parteipräferenz des Befragten. Mit der Arbeit von TVP waren 85 Prozent der PiS-Wähler zufrieden, während nur 12 Prozent der KO-Wähler seine Arbeit als gut bewerteten. Mit der Arbeit von TVN waren 47 Prozent der PiS-Wähler zufrieden, während 84 Prozent der KO-Wähler seine Arbeit als gut empfanden. 66 Prozent der PiS-Wähler und 71 Prozent der KO-Wähler waren hingegen mit der Arbeit von Polsat zufrieden.

Alle TV-Sender leiden unter einer starken Polarisierung und einem Vertrauensverlust. 2012 vertrauten noch 50 Prozent der Befragen dem öffentlich-rechtlichen Sendergruppe (TVP1, TVP2, TVP Info), 2019 waren es nur noch 31 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil derjenigen, die glauben die Sender seien Regierungsnah, von 30 Prozent auf 66 Prozent mehr als verdoppelt. Nur 20 Prozent der Befragten glaubten 2019 die Sendergruppe sei neutral.

Dem privaten TVN vertrauten 2012 noch 49 Prozent der Befragten, 2019 waren es 32 Prozent. 2019 glaubten 54 Prozent der Befragten, TVN wäre oppositionsnah. 28 Prozent der Befragten glaubten der Sender sei neutral.

Dem zweiten wichtigen Privatsender Polsat vertrauten 2012 noch 45 Prozent der Befragten, 2019 waren es 34 Prozent. 2019 glaubten 50 Prozent der Befragten der Sender sei neutral, 22 Prozent er wäre Oppositionsnah und 6 Prozent, er sei Regierungsnah.

Damit findet die größte Polarisierung zwischen der regierungsnahmen öffentlich-rechtlichen Sendergruppe TVP und dem privaten TVN, das oppositionsnah ist.

Obwohl das Verhältnis der Polen zu ihren Institutionen ambivalent ist und stark von der Parteipräferenz abhängt, stehen sie fest zur Demokratie. Während 1992 nur 52 Prozent der Befragen die Demokratie für das überlegene System hielt, sahen Mitte 2018, 76 Prozent und Mitte 2019, 71 Prozent der Polen die Demokratie als die überlegene Staatsform an. Nur 15 Prozent der Befragten waren der gegenteiligen Meinung.

Spannend ist auch die Bewertung, ob das politische System für einen persönlich relevant ist. 2005 waren noch 50 Prozent der Befragen der Meinung, dass es für sie persönlich nicht relevant sei, ob sie in eine Demokratie oder in einem anderen politischen System leben würden. 39 Prozent der Befragten waren der gegenteiliger Meinung. 2019 waren 65 Prozent der Meinung, dass es für sie persönlich relevant sei ist in einer Demokratie zu leben, nur noch 26 Prozent waren anderer Meinung.

Gleichzeitig hadert eine Mehrheit der Polen mit der Funktionalität der Demokratie in ihrem Land. Seit dem Beginn der Befragung, 1993 bis Ende 2007, war eine Mehrheit der Polen der Überzeugung, die Demokratie würde in Polen schlecht funktionieren. Nach 2007 sprach sich nur kurzzeitig 2011, 2014 bis Anfang 2015 wieder eine Mehrheit der Befragten positiv über die Funktionalität der Demokratie in Polen aus. Interessanterweise sieht seit 2017 wieder eine Mehrheit der Befragten die polnische Demokratie als funktionsfähig an, vgl. Diagramm 5.

Wobei sich die Zufriedenheit stark nach der Parteipräferenz richtet. 77 Prozent der PiS-Wähler waren 2019 der Meinung, dass die Demokratie in Polen gut funktioniert. Bei den Wählern der PO waren es nur 18 Prozent. Insgesamt gaben Ende 2019 83 Prozent der Befragten an, bei den Wahlen eine echte Wahl zu haben.

Bis auf den Zeitraum kurz nach der polnischen Unabhängigkeit, 1989-1991, hadern die Polen mit der politischen Situation. Zwischen 2014 und 2018 lässt sich jedoch ein Trend bei der positiven Beurteilung der politischen Lage beobachten. Ende 2019 war zum ersten Mal seit 2008 wieder eine knappe Mehrheit von einem Prozentpunkt, 30 zu 29 Prozent, der Befragen der Meinung, die politische Situation wäre positiv, vgl. Diagramm 6. Doch folgte daraus kein Trend.

Nur die Anhänger der PiS, 54 Prozent, sahen 2019 die politische Situation in Polen mehrheitlich positiv. Bei den Anhängern der oppositionellen KO waren es nur 2 Prozent.

Insbesondere in Deutschland rückt Polen immer nur dann in den medialen Fokus, wenn die PiS-Regierung ihren Einfluss auf die Medien oder die Justiz auszuweiten versucht. Innerhalb Polens scheinen sich diese Versuche nicht negativ auf die Popularität der PiS auszuwirken. Die Partei gewinnt verlässlich Wahlen und der oppositionelle PO-Block bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. 2019 belegten noch immer PiS-Politiker die Spitzenplätze bei Befragung zu den vertrauenswürdigsten Politikern. Dies hängt im Wesentlichen mit der Gesamtstimmung in Polen zusammen.

Die zentralen Gründe für diese Einschätzung sind die ökonomische Entwicklung, sowie die Sozialpolitik der PiS-Regierung. Dies spiegelt sich vor allem in der ökonomischen Einschätzung der Befragten wieder. Seit 2016 glaubt eine Mehrheit der Befragten, die ökonomische Situation in Polen sei gut. Bei der letzten CBOS-Befragung aus dem Jahr 2019 glaubten 49 Prozent der Polen, die ökonomische Situation in Polen sei gut, nur 12 Prozent waren der gegenteiligen Meinung, vgl. Diagramm 7.

Vor allem die PiS-Anhänger, 80 Prozent, bewerteten die aktuelle ökonomische Situation als gut. Bei den PO-Anhängern waren es nur 27 Prozent.

Darüber hinaus glaubt seit Mitte 2004 eine Mehrheit der Polen, von der positiven ökonomischen Entwicklung im Lande zu profitieren. Waren es Mitte 2004 nur knapp 25 Prozent der Polen, die glaubten ihre Familie würde gut leben, so ist dieser Wert Mitte 2019 auf 70 Prozent angewachsen. Seit Ende 2017 bewegen sich die Werte bei über 60 Prozent und damit auf einem Rekordhoch. Ende 2019 glaubten noch immer 66 Prozent der Polen ihre Familie würde gut leben, vgl. Diagramm 8.

Seit Mitte 2017 ist zum ersten Mal seit 2008 wieder eine Mehrheit der Polen der Meinung, ihr Land würde sich in eine positive Richtung entwickeln. 2019 bewegten sich die Werte bei 50 Prozent, vgl. Diagramm 9.

Es ist das erste Mal seit dem Beginn der Aufzeichnungen 1990, dass ein positiver Trend über so einen langen Zeitraum anhält. Eine deutliche Mehrheit derjenigen, die glaubt Polen würde sich in eine positive Richtung entwickeln, verbindet das mit der PiS-Regierung.

Dies führt bei einem erheblichen Teil der Befragten zu der Einschätzung, „alles entwickelt sich, verbessert sich, wird immer besser“.

Die Betrachtung der Bewertung der ausgewählten Institutionen sowie der demokratischen Entwicklung zeigt vor allem, wie gespalten Polen ist. Überall wo PiS-Anhänger positive Entwicklungen sehen, sehen PO-Anhänger maximal negative Entwicklungen. Dies hängt mit der politisch-gesellschaftlichen Grundhaltung des jeweiligen Wählerblocks zusammen. Hier offenbart sich auch die größte Schwäche des oppositionellen PO-Bündnisses. Nur 22 Prozent der Polen würden Ende 2019 die PO wählen, während 45 Prozent die PiS wählen würden.

Daraus lässt sich schließen, dass ein gewichtiger Teil derjenigen Wähler, die andere Parteien als die beiden Blöcke bevorzugen, ebenfalls die Situation positiv betrachten oder sie zumindest nicht als schlecht einschätzen. Damit scheint eine Mehrheit der Bevölkerung zufrieden mit der Entwicklung Polens unter der PiS-Regierung zu sein. Solange dieser Trend anhält, wird den Eingriffen der PiS-Regierung in die Rechtsstaatlichkeit nicht übermäßig viel Aufmerksamkeit geschenkt.