Vor den Wahlen – ein Fazit

Eine spannende Zeit in der polnischen Politik neigt sich heute dem Ende, der Wahlruhe, entgegen. Doch was waren die Höhepunkte? Was bleibt am Ende des emotionsgeladenen Wettstreites um Wählerstimmen? Und: Wer ist Favorit in der letzten Schlacht um das Präsidentenamt?

Das Warschauer BelvedereHeute neigt sich eine spannende Zeit dem Ende zu. Um Mitternacht fängt die Wahlruhe an, danach dürfen keine Prognosen veröffentlicht und kein Wahlkampf betrieben werden. Bis zum Ende der Abstimmung am Sonntagabend treten andere Themen in den Vordergrund. Am Sonntag werden sich die Nachrichten primär auf die Berichterstattung zur Einhaltung der Wahlruhe und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen konzentrieren. In Polen werden Wahlen als „Feiertage der Demokratie“ bezeichnet und haben daher einen ganz besonderen Stellenwert in der Gesellschaft, obwohl die Wahlbeteiligung traditionell wesentlich niedriger ist als zum Beispiel in Deutschland.

Daher ist jetzt die Zeit, um ein Fazit des langen Wahlkampfes zu ziehen. Was waren also die Höhepunkte? Der Wahlkampf fing für Präsident Bronislaw Komorowski ganz gemächlich an. Zugesagt wurde ihm ein erdrutschartiger Sieg. Kundige Berichterstatter fragten sich, ob denn überhaupt ein zweiter Wahlgang erforderlich sei. Dann aber fing es an: Andrzej Duda, Komorowskis schärfster Widersacher und EU-Abgeordneter der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS), gewann immer stärker an Boden. Bemerkt wurde das von Komorowski und seinen Mitarbeitern wohl kaum, denn zu ersten TV-Debatte, an der alle Kandidaten teilnehmen sollten, trat der Präsident nicht an. Dies wurde dann auch in der Öffentlichkeit als arrogant wahrgenommen.

Wahlausgang unvorhersehbar

Die Quittung für die Teilnahmslosigkeit des Staatsoberhauptes war der verlorene erste Wahlgang vor knapp zwei Wochen. Doch danach bewegte sich etwas, Komorowski und seine Mitarbeiter gerieten in Panik. Schnell wurde eine Volksabstimmung unter anderem über die Änderung der Wahlordnung bei Parlamentswahlen versprochen. Eine solche kann der Präsident mit Zustimmung des Senates (zweite Kammer der polnischen Parlamentes) anordnen. Pünktlich zum Ende des Wahlkampfes hat gestern der Senat mit den Stimmen der konservativliberalen Bürgerplattform seine Zustimmung gegeben. Auch setzte sich Komorowskis Familie im Wahlkampf ein, die bisher nicht in der Öffentlichkeit auftrat.

Dann kamen die zwei großen Debatten, eine im öffentlich-rechtlichen und die andere im privaten Fernsehen. Einen eindeutigen Sieger konnten beide Debatten nicht bestimmen. So sind auch die Umfragewerte ausgeglichen.

Was also bleibt nach diesem Wahlkampf? Er war sicher für alle Kandidaten intensiv und emotional. Viele Versprechungen wurden gemacht. Man hatte fast den Eindruck, dass ein Staatspräsident nach französischem Vorbild gewählt werden würde. Doch im Wahlkampf ist dann stets untergegangen, dass der Präsident vorwiegend eine repräsentative Rolle im politischen System in Polen einnimmt. Nach diesem Wahlkampf bleiben also nur ein Sieger und viele Versprechen, die nicht eingehalten werden können.

Und einen Favoriten gibt es auch nicht.  Aber wenigstens war es für die Bürger spannend.

Bild: Das Warschauer Belvedere, einer von zwei Amtssitzen des Präsidenten in Warschau // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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