Wahlkampf der vereinten Linken

Die Linke startet vereint in den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Herbst. Doch scheint es Probleme mit der Benennung des Bündnisses zu geben. Und das ist bei weitem nicht das einzige Problem.

SLD-LogoAnfang Juli haben sich Vertreter des Bundes der Demokratischen Linken (SLD), von Deine Bewegung (TR), den Grünen und weiterer kleinerer Parteien auf eine programmatische Grundlage geeinigt. Nach zwei Wochen legten sich die Parteien auf 15 Eckpunkte fest, die unter den drei Kategorien „Soziale Gerechtigkeit“, „Gleichheit vor dem Recht“, sowie „Chancengleichheit und der bürgerfreundliche Staat“ subsumiert wurden. Eingeleitet wurde damit eine neue Koalition für die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen. Ein Name, unter dem sich alle versammeln, wurde damals nicht genannt.

Am letzten Wochenende verkündeten die führenden Politiker der SLD, von TR und von den Grünen nun offiziell, sie wollten vereint in die am 25. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen ziehen. Dies hätten ihre Landesräte am Wochenende entschieden.

„Vereinte Linke“

So richtig aber scheint die Einigung im linken Spektrum dann doch nicht ins Rollen zu geraten. Gestritten wird über den Namen. Nach Aussagen von Leszek Miller, dem stark geschwächten SLD-Vorsitzenden, habe Deine Bewegung die „Vereinte Linke“ als Benennung ins Spiel gebracht, der Name sei allerdings noch nicht abgesprochen. Daher müsse man sich auf diesen noch einigen, so der SLD-Parteichef. Darüber hinaus werde der Bund der Demokratischen Linken auch in diesem Wahlverbund weiterbestehen.

Am Horizont zeichnet sich darüber hinaus schon das nächste Problem ab: Für Parteien gilt in Polen die Fünf-Prozent-Hürde, so wie sie auch in Deutschland bekannt ist. Doch Wahlverbünde müssen eine Acht-Prozent-Hürde überspringen, um ins Parlament einziehen zu können. Und hier könnte es für die linken Kräfte wahrlich problematisch werden. Denn nach Jahren der Grabenkämpfe und mangelnder Durchsetzung von linker Politik sind den Parteien viele Wähler verloren gegangen, die jetzt zu Hause bleiben oder als Protestwähler für radikale Politiker stimmen.

Politische Kommentatoren geben dem neuen Bündnis keine großen Chancen. Zum einen hätten sich die Vorsitzenden der Parteien in der Vergangenheit kompromittiert. Zum Beispiel sei der TR-Vorsitzende Janusz Palikot in den letzten Monaten eher im Zusammenhang mit innerparteilichen Grabenkämpfen von Deine Bewegung in die Schlagzeilen geraten – und nicht durch Beiträge zu gesellschaftlichen Debatten. Zum anderen fehle ein deutlicher Slogan, ein Ziel, mit dem die Wähler zur Stimmabgabe motiviert werden könnten.

Doch kommt die vereinte Linke nicht ins Parlament, wer wird dann im legislativen Prozess für linke Einstellungen streiten?

Bild: SLD-Logo // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

Menü