Wahlproteste in ganz Polen

Seit dem letzten Sonntag herrscht in Polen große Unzufriedenheit wegen der Kommunalwahlen. Die vielen Probleme mit der Stimmzählung sowie die Vorwürfe des Wahlbetrugs haben dazu geführt, dass immer mehr Bürger die Annullierung der Wahlen fordern und protestieren. In Warschau drangen Demonstranten sogar in den Hauptsitz der Staatlichen Wahlkommission ein.

Am Sonntag, dem 16. November, fanden in ganz Polen Kommunalwahlen statt. Bereits kurz danach wurde bekannt, dass die Verkündung der Wahlergebnisse sich verzögern wird. Dies ist Folge eines größeren technischen Problems mit dem Computersystems der Staatlichen Wahlkommission (PKW). Der Systemausfall selbst wäre wahrscheinlich kein so großes Thema gewesen, wenn es in der Zwischenzeit nicht so viele Meldungen über Unstimmigkeiten sowie den Verdacht auf Wahlfälschungen aus verschiedenen Regionen gegeben hätte.

Als Beispiel kann hier der Fall aus Stettin dienen: die Bürgermeisterwahlen soll nämlich ein Kandidat gewonnen haben, den es gar nicht auf der Wahlliste gab. Dieses Ergebnis wurde selbstverständlich für ungültig erklärt und es wird in dieser Stadt die Möglichkeit der manuellen Stimmzählung in Erwägung gezogen.

In ganz Polen gehen auch immer mehr Proteste gegen die Wahlen bei den Landesgerichten ein. Diese betreffen vor allem den Ablauf in verschiedenen Wahllokalen. Dabei sind unter anderem folgende Vorwürfe zu finden: Ein Mann beklagt sich, dass eine fremde Person mit ihm in die Wahlkabine gegangen sein soll. Ein Ehepaar wirft vor, dass laut den Ergebnissen aus Krakau eine Kandidatin für den Stadtrat keine einzige Stimmen erhalten haben soll, obwohl sie beide der Kandidatin ihre Stimmen gegeben hätten.

Demonstranten dringen in die Staatliche Wahlkommission ein

Bei derartigen Unstimmigkeiten ist die Unzufriedenheit polnischer Bürger nachvollziehbar. Mehrere Gruppen haben beschlossen, in verschiedenen Städten gegen die letzten Wahlen zu protestieren. Sie fordern zudem die Annullierung und Wiederholung der Wahl. Eine derartige Demonstration fand gestern in Warschau statt. Die Protestierenden sind zum Sitz der Staatlichen Wahlkommission gegangen und in das Gebäude eingedrungen. Sie haben dann den  Konferenzsaal okkupiert. Die Polizei nahm am gestrigen Abend 12 Personen fest und wirft ihnen Hausfriedensbruch vor. Da die ganze Sache in einem Schnellverfahren geklärt werden soll, wird sie nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, sondern innerhalb von 48 Stunden vor dem Gericht gelöst.

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