Die Frage der Hilfe für diejenigen, die einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen haben, taucht wieder in den Medien und öffentlichen Debatten auf. Die größten Banken in Polen beschweren sich beim Parlament und planen ein Ultimatum – wenn das Gesetz über finanzielle Hilfe für diese Kunden tatsächlich in Kraft tritt, werden die Banken Schadenersatz fordern.
Das polnische Parlament hat vor ein paar Tagen das Gesetz angenommen. Auch, wenn dies den Kreditnehmern helfen kann, gefällt es wiederum den Banken nicht. Diese haben sogar heute Schreiben eingereicht, in denen sie mit einer Forderung der Entschädigung drohen, wenn das Gesetz in der angenommenen Form tatsächlich in Kraft treten wird.
Das Gesetz in der ursprünglicher Form hat vorgesehen, dass die Kredite in der polnischen Währung zurückgezahlt werden dürfen und die Banken dann die Hälfte der Kosten dieses Verfahrens bezahlen sollen. Dieser Plan ist jedoch plötzlich geändert worden – der Sejm hat die Berichtigung akzeptiert, laut der die Banken sogar 90 Prozent der Kosten tragen müssen.
Es wundert nicht, dass die Banken das Gesetz in dieser Form für inakzeptabel halten. Die deutsche Commerzbank, zu der eine der größten Banken in Polen gehört, ist der Ansicht, dass die neue Vorschrift gegen die rechtlichen Verpflichtungen Polens verstößt. Die Commerzbank will nun „weitere juristischen Schritte und Maßnahmen ergreifen“, wie sie in dem Schreiben formuliert hatte.
Andere ausländische Banken sind auch nicht begeistert. Die Sprecherin der Deutschen Bank in Polen äußerte die Meinung, dass das Gesetz den Kapitalverkehr in ganz Europa beeinträchtigen könne. Beunruhigt sind nicht nur die Investoren aus anderen Ländern – auch polnische Banken geben zu, dass das Gesetz ihrer Ansicht nach nicht zu akzeptieren sei. Der Vorsitzende des Bundes der Polnischen Banken sagte, das Gesetz solle die Sicherheit der Depots nicht gefährden, sowie den finanziellen Sektor der Wirtschaft nicht destabilisieren.
