Das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz in Polen bestätigte im Oktober 2017 die Übernahme aller Elektrizitäts- und Heizwerke des französischen Konzerns Électricité de France (EdF) in Polen. Die Transaktionssumme für die Repolonisierung liegt bei 4,5 Milliarden PLN. Im Energiesektor war EdF bisher der größte Investor auf dem polnischen Markt.
Die ersten Angebote der polnischen Regierung im Oktober 2016 wurden vom EdF in gewißer ignoriert. Zum einen sei der französische Konzern schon mit anderen Investoren im Gespräch. Zum anderen bestehe keine formelle Möglichkeit mehr die polnische Regierung an den schon begonnenen Gesprächen teilnehmen zu lassen. So lautete zumindest die offizielle Abfuhr. EdF will seine Kraftwerke in Polen loswerden und gab bekannt, dass die Verhandlungen nur mit zwei potenziellen Käufern geführt werden – IFM Investors, welches im Eigentum von 29 australischen Rentenfonds steht, und dem tschechischen Energetický a průmyslový holding. Der Konzern will die Kraftwerke verkaufen, weil er nicht mit dem Kohleabbau in Verbindung gebracht werden will und Geld für den Bau des neuen Atomkraftwerks in Somerset in Großbritannien benötigt, welcher jetzt schon im Verzug ist.
Katz- und Mausspiel zwischen Frankreich und Polen
Inoffiziell handelt es sich um eine Retorsion für den Abbruch der Verhandlungen über den Kauf der Caracale-Hubschrauber durch Verteidigungsminister Antoni Macierewicz im Herbst 2016. So sieht das zumindest Energieminister Krzysztof Tchórzewski. EdF ist nämlich ein Konzern, der ganz im Eigentum des französischen Staates steht. Auf dem polnischen Markt ist er seit 1998 aktiv. Seitdem entwickelte er sich zum führenden Investor. Fast 3000 Menschen arbeiten in den von EdF geführten Kraftwerken in Krakau, Danzig, Gdingen, Zielona Góra (Grünberg), Thorn, Breslau und Rybnik. Der Konzern hatte einen Marktanteil von 10 Prozent bei der Elektrizitätserzeugung und 15 Prozent bei der Fernwärmeproduktion.
Repolonisierung als Wahlversprechen
Einen Ausweg fand die polnische Regierung dann doch. Schon im September 2016 sagte der Krzysztof Tchórzewski, dass EdF auf die Liste der strategischen Firmen gesetzt wurde, wodurch sich die polnische Regierung automatisch ein Vetorecht einräumt, sofern jene Firma ihre Anteile verkaufen will. Tchórzewski betonte dabei, dass diese außerordentliche Befugnis noch aus der Zeit der Vorgängerregiergung stammt. So bleibt der staatliche Konzern PGE als einziger Kandidat für die geplante Transaktion. Der französische Konzern musste alle Verhandlungen mit anderen potenziellen Käufern abbrechen.
Letzten Monat bestätigte nun das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) die Übernahme der Kraftwerke durch PGE. Die Verkaufssumme liegt bei 4,5 Milliarden PLN und gehört zu einer der größten Transaktionssummen in Europa der letzten Jahre.
Warum liegt der Regierung so viel an diesen Kraftwerken? Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) gab schon während der Wahlkampagne 2015 bekannt, dass sie alles daran setzen werde, dass die Energiewirtschaft wieder in polnischer Hand liegt. Auf diese Weise will sie ihr Wahlversprechen einlösen. Koste es, was es wolle.
