Zwei Gespräche über das Verfassungsgericht

Das Thema Verfassungsgericht bleibt immer noch eines der wichtigsten – und das nicht nur für polnische Politiker. Heute kam Frans Timmermans nach Warschau, um Gespräche mit Beata Szydlo zu führen. Auch fand heute ein Treffen der Opposition zu diesem Thema statt.

Beata SzydloDer stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission informierte heute früh in einem sozialen Netzwerk, dass er auf dem Weg nach Polen sei, um mit der Premierministerin Beata Szydlo über das umstrittene Thema des polnischen Verfassungsgerichts zu diskutieren. Das Treffen begann am frühen Nachmittag und endete mit einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Auf dieser sagte Szydlo, dass die polnische Regierung eine Lösungen vorgeschlagen habe, durch die das Verfassungsgericht „geheilt” werden könne und der Konflikt gelindert werde. Die Lösungsvorschläge seien Timmermans vorgestellt worden. Dann fügte Szydlo hinzu, dass der Wunsch der Regierung sei, dass das Verfassungsgericht die Situation in der polnischen Gesellschaft widerspiegeln würden.

Treffen der Opposition

Genau zur selben Zeit des Gesprächs Szydlo-Timmermans fand ein Treffen der Opposition zum Verfassungsgericht statt. Die Vertreter der Parteien Bürgerplattform (PO), Bauernpartei (PSL), Nowoczesna und Kukiz’15 diskutierten ebenfalls über die Möglichkeiten einer Konfliktlösung in dieser Frage. 

Laut dem Vorsitzenden der polnischen Bauernpartei (PSL) müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Kompromiss möglich werde: das Urteil des Verfassungsgerichts müsse veröffentlicht, die Personalfragen gelöst sowie die Bestimmung der Zukunft des Verfassungsgerichts gelöst werden. PO-Vorsitzender Grzegorz Schetyna sagte dazu, dass ohne den guten Willen der Regierung, Premierministerin und des Präsidenten der Konflikt weiter eskalieren werdee,  was dem Land nur schade.

Bild: Beata Szydlo // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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