Zwei neue Verfassungsrichter eingesetzt

Der Präsident des Verfassungsgerichts hat zwei im Dezember gewählte Richter in den aktiven Dienst gesetzt. Damit läuft er der Entscheidung des neuen Parlaments zuwider.

Polnisches VerfassungsgerichtDer Präsident des Verfassungsgerichtes (TK) hat zwei im Dezember gewählte Richter zur Gruppe der aktiven Richter hinzugefügt. Dies sagte der Präsident Andrzej Rzeplinski heute auf einer Pressekonferenz. Damit habe das Gericht nun zwölf Richter. Zudem sagte er, es sei Sache des Staatspräsidenten Andrzej Duda nun zu entscheiden, wann er die übrigen drei vom letzten Sejm gewählten Richter vereidige.
Damit besteht der Verfassungsgerichtspräsident auf die Einsetzung der vom letzten Sejm gewählten Richter. Das neue Parlament mit Mehrheit von Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte eigentlich diese Wahlen für ungültig erklärt und neue Richter gewählt. Andrzej Duda hat diese auch bereits vereidigt. Eine Lösung in dem Streit ist nicht absehbar.

Bild: Verfassungsgericht // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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