Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Für die Einen eröffnen sich neue Möglichkeiten, ihre politischen Ziele zu erreichen. Für die Anderen heißt dieser Wahlausgang eine diplomatische Herausforderung. Die polnischen Politiker sind, wie so oft, auch hier zwiegespalten.
Die Wahl in den USA am 08. November 2016 lässt Analogieschlüsse ziehen zur Präsidentschaftswahl in Polen im Mai 2015. Hillary Clinton galt in allen Vorhersagen als sichere Kandidatin für die Nachfolge von Barack Obama. Auch Bronislaw Komorowski hatte eine After-party noch vor der Verkündung des offiziellen Ergebnisses organisiert. So regiert in Polen mit einer politischen Übermacht mit Präsident, Parlament und Senat die Partei, die dem Wahlvolk näher stand: Recht und Gerechtigkeit (PiS). In absehbarer Zeit wird sie auch das Zepter im Verfassungsgerichtshof übernehmen.
Erwähnt sei, dass die Republikaner ebenfalls in beiden Kammern die Mehrheit stellen.
Polen hofft oder bangt?
Die Anhänger der regierenden Recht und Gerechtigkeit, so unter anderem Ryszard Czarnecki, ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sieht in der Wahl Trumps eine Bestätigung dafür, dass das bisherige Establishment den Kontakt zum Volk verloren und so den Wunsch für die Beendigung der stillschweigend akzeptierten Korruption ausgesprochen habe. Ähnliche Analysen hörte man nach der Sejmwahl im Oktober 2015. Insgesamt macht sich die polnische Regierung keine Sorgen über die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten. Man ist sich ziemlich sicher, dass Donald Trump Polen nicht schaden wird durch eventuelles Nichteinhalten der Versprechungen seiner Vorgänger im Bezug auf die Gewährleistung der Sicherheit Osteuropas und vor allem Polens.
Doch da stösst man auf Besorgnis von Seiten der Opposition. Diese glaubt, dass die Annäherung Trumps mit Putin Polen in einer zwickligen Lage zurücklässt. Man sei sich bewusst, dass Polen keine große Rolle spiele in der auswärtigen Politik des Nachfolgers von Barack Obama. Zusätzlich betont man, dass die neue amerikanische Regierung sich vielmehr auf die Innenpolitik fokussiere. Die Devise Donald Trumps heisst “America first”. Es bleibt abzuwarten, wie stark die USA sich zurückziehen will. Je stärker der Rückzug, desto schlechter für Polen.
Hoffnung haben immerhin alle Polen, dass Donald Trump die Visumspflicht für die polnischen Einreisenden aufhebt.
Trump ist unberechenbar
Donald Trump ist ein Quereinsteiger in die Politik und kennt sich nicht so gut aus im neuen Establishment der Politik wie seine Vorgänger. Es bleibt also abzuwarten, wie er mit seinen Wahlversprechen umgehen wird. Nach dem Wahlsieg hielt er eine Rede, die erstaunlich persönlich und zurückhaltend klang. Alle werden sich an das Ungewisse gewöhnen müssen.
Kein Vergeich beim Verfassungsgerichtshof
Die PiS-Anhänger vergleichen ihren Wahlsieg von 2015 mit dem Wahlsieg der Republikaner in den USA. Doch einen wesentlichen Unterschied gibt es. Während der ganzen Wahlkampagne war nie die Rede vom Obersten Gerichtshof der USA. Man weiss dort, dass wer sich diesem Gericht entgegenstellt, so gut wie verloren hat. Die polnische Politik wird hingegen vom Konflikt über den Verfassungsgerichtshof stark dominiert. Die Ansicht der amerikanischen Politik, dass das höchste amerikanische Gerichts unantastbar ist, wäre etwas, was die politische Auseinandersetzung hierzulande lösen könnte.
Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] polen-heute.de/Flickr
![Sejm-Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr](https://polen-heute.de/wp-content/uploads/2014/12/sejm-flagge-600x400.jpg)