01. Apr – 14. Apr 2013
Noch immer Trauer und politische Kämpfe um Flugzeugabsturz von 2010 ++ Debatte um Senkung des Einschulungsalters ++ Polen hoffen auf schnelle Abschaffung der Visapflicht für die USA
Noch immer Trauer und politische Auseinandersetzungen um Flugzeugabsturz von 2010
Es geschah vor drei Jahren – am Morgen des 10. April 2010 stürzte die Präsidentenmaschine beim Landeanflug auf den Militärflughafen von Smolensk ab.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere wichtige Personen des öffentlichen Lebens (darunter auch die Ehefrau des Präsidenten) kamen dabei ums Leben. Dieses Datum hat sich wie nur wenige zuvor in die polnische Geschichte eingebrannt, und das Unglück ist im politischen Diskurs des Landes immer noch von großer Bedeutung.
Am frühen Morgen des 10. April 2013 legte Premierminister Donald Tusk einen Kranz auf dem Powazki-Friedhof in Warschau nieder. Auf dem Friedhof sind viele der Opfer begraben, und eine Gedenkstätte erinnert an den Flugzeugabsturz.
Anschließend flog Tusk zu einem Staatsbesuch nach Nigeria, was im Vorfeld von Teilen der Opposition kritisiert worden war.
Die größten Demonstrationen fanden in Warschau statt; die Katastrophe beherrscht noch immer die Tagespolitik. Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder von Lech Kaczynski und Vorsitzender der größten Oppositionspartei im polnischen Parlament (Recht und Gerechtigkeit, PiS), demonstrierte mit seinen Anhängern auf der Straße.
Kaczynski hielt zwei Reden vor dem Präsidentenpalast im Zentrum von Warschau. Er vertritt nach wie vor die Auffassung, dass der Absturz ein Anschlag auf den Präsidenten war. Die offizielle Version spricht jedoch von menschlichem Versagen und schlechten Umständen.
Den Berichten zufolge hat der Pilot versucht, trotz dichten Nebels zu landen. Als er versuchte, die Maschine hochzuziehen, war es bereits zu spät.
Debatte um Herabsetzung des Einschulungsalters
Das Alter für die Einschulung wird um ein Jahr gesenkt. In diesem Jahr können die Eltern selbst entscheiden, ob sie ihr Kind mit sieben oder sechs Jahren einschulen.
Ab 2014 ist die Einschulung mit sechs Jahren verpflichtend – fünfjährige Kinder kämen dann in die sogenannte „Nullklasse“, die den Übergang zwischen Kindergarten und Schule erleichtern soll.
Nun wird der Kampf gegen die Herabsetzung des Einschulungsalters immer heftiger. Anfang dieses Monats haben Prominente einen Fernsehspot aufgenommen, in dem sie sich gegen die neue Reform aussprechen. Auch viele weniger prominente Eltern sind gegen die frühe Einschulung.
Sie sind der Meinung, dass die vorzeitige Einschulung für sehr junge Kinder nicht angemessen sei. Sie argumentieren, der Staat wolle lediglich Kosten sparen, die Menschen früher auf den Arbeitsmarkt bringen und erhoffe sich dadurch höhere Steuereinnahmen.
Außerdem seien die Schulen nicht ausreichend auf die große Zahl von Kleinkindern vorbereitet. Deshalb kämpfen die prominenten Eltern für eine Änderung der Reform, die es ihnen ermöglichen würde, zwischen der Einschulung im Alter von sechs oder sieben Jahren zu wählen.
Bildungsministerin Krystyna Szumilas hielt diesen Argumenten entgegen, dass an 90 Prozent der Schulen bereits Kinder im Alter von sechs Jahren den Unterricht besuchen. Bislang hätten die Schulen gute Erfahrungen mit der frühen Einschulung gemacht.
Szumilas glaubt auch, dass die Herabsetzung des Einschulungsalters ein „zivilisatorischer Wandel ist, der es den Kindern ermöglicht, sich schneller zu entwickeln und besser in der Gruppe der Gleichaltrigen zu arbeiten“.
Polen hoffen auf schnelle Abschaffung der Visumspflicht für die USA
Anfang April berichteten einige polnische Medien über die Abschaffung der Visumspflicht für die Einreise in die USA für polnische Einwohner.
Diese Abschaffung wird von einer überparteilichen Gruppe von Senatoren unterstützt, die einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht hat. In dem Entwurf geht es eigentlich um die Legalisierung eines Teils der mehr als zehn Millionen illegalen Einwanderer in den Vereinigten Staaten. Es wurde ein Absatz zur Förderung des Tourismus hinzugefügt, der die Abschaffung der Visumspflicht vorsieht.
Seit vielen Jahren suchen die polnischen Regierungen nach einer Lösung, um die visafreie Einreise in die USA für polnische Bürger zu gewährleisten. Dies ist nicht nur eine Frage des Prestiges; die Vereinigten Staaten sind für Polen einer der wichtigsten Verbündeten.
Eine intensive Zusammenarbeit ist ein übergeordnetes Ziel, wie das Beispiel des Raketenabwehrsystems in Polen (das sich derzeit im Bau befindet) zeigt. Viele Polen sind große Fans des Landes, das die Idee der Freiheit repräsentiert und zum Fall des Kommunismus beigetragen hat.
Die Polen haben auch viele Verwandte in den USA, die sie besuchen möchten, ohne ein Visum beantragen zu müssen – ein Verfahren, das häufig als Demütigung empfunden wird.
Ein Durchbruch in dieser Frage wäre ein großes Ereignis für Polen. Der Weg zum Gesetzesentwurf ist jedoch noch weit, obwohl das Projekt für US-Präsident Barack Obama sehr wichtig ist.
