Die polnische Regierung möchte ein Wahlversprechen einlösen und eine Steuer auf große Supermärkte einführen. Wird diese Maßnahme erfolgreich sein?
Die Regierung des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczanski, ist gerade in der Umsetzung eines Wahlversprechens. Vor den Wahlen wurden zwei Steuern, eine Steuer auf Banken und eine Steuer auf großflächige Supermärkte angekündigt. Nun nimmt die Supermarkt-Steuer konkrete Züge an. Heute wurde ein entsprechender Vorschlag des Finanzministeriums bekannt, der bereits Premierministerin Beata Szydlo übersandt wurde.
Demnach soll es drei Sätze der Besteuerung geben: 0,7 Prozent, 1,3 Prozent und 1,9 Prozent. Ein Steuerfreibetrag von 1,5 Millionen Zloty (ca. 400.000 EURO) auf das monatlichen Einkommen soll kleine Geschäft von dieser Steuer befreien. Der Steuersatz von 1,9 Prozent soll auf den Verkauf am Wochenende und an den gesetzlichen Feiertagen erhoben werden.
Das Ministerium geht nicht davon aus, dass die Steuer an die Verbraucher weitergegeben wird. Man erhoffe sich eher einen Anstieg der Konkurrenz auf dem gesättigten Markt, so ein Sprecher des Ministeriums. Wirtschaftsexperten warnen hingegen vor einem Anstieg der Preise.
Doch die Wirksamkeit der Steuer wird von der Fähigkeit ihrer Erhebung abhängen. Denn nicht nur in Deutschland sind große Unternehmen sehr trickreich bei der Vermeidung von Steuerzahlungen. In Polen ist zudem der Notstand in den staatlichen Einrichtungen besonders hoch: hohe Fluktuation, geringe finanzielle Ressourcen sowie schlecht bezahlte und unterqualifizierte Mitarbeiter. Somit reicht ein Gesetz alleine nicht aus, die Auswirkungen und die langfristigen Folgen werden entscheidend sein.
Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr
