Die rechtsklerikale Recht und Gerechtigkeit gewinnt nach den offiziellen Endergebnissen die Kommunalwahlen knapp vor der liberalen Bürgerplattform. Ein überraschend starkes Ergebnis erlangt die konservative Bauernpartei. Doch der Kampf um die Deutungshoheit der Wahlen geht weiter.
Überraschend ist der Sieg von Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht, den die Landeswahlkommission (PKW) vorgestern verkündete. Die Partei um Jaroslaw Kaczynski gewinnt mit 26,85 Prozent, doch knapp darauf folgt die regierende Bürgerplattform (PO) mit 26,36 Prozent. Damit ist der Abstand zwischen beiden Parteien weit geringer, als noch am Wahlabend prognostiziert. Laut Befragungen nach Wahlabgabe wurden PiS am Wahlsonntag 32 Prozent der Stimmen zugesprochen und der Bürgerplattform 27 Prozent.
Die Bauernpartei (PSL) überrascht mit einem starken Ergebnis von 23,68 Prozent. Prognostiziert waren am Wahlabend noch 17 Prozent, was allerdings auch einem starken Ergebnis gleichkommen würde, da die mit starken lokalen Strukturen agierende Partei für gewöhnlich auf ein einstelliges Wahlergebnis kommt. Enttäuscht hat eindeutig der Bund der Demokratischen Linken (SLD) mit 8,78 Prozent. Sollte sich dieses schlechte Ergebnis bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr wiederholen, dann muss der Parteivorsitzende und Ex-Premier Leszek Miller mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für einen Nachfolger Platz machen.
Zweideutigkeit in der Eindeutigkeit
Obwohl kein Zweifel am Sieg von Recht und Gerechtigkeit besteht, weist die Stimmverteilung in den Woiwodschaften (vergleichbar mit den deutschen Bundesländern) auf einen anderen Sieger hin. Die Bürgerplattform erlangte 179 Sitze in den Landesparlamenten (Sejmik), PiS lediglich 171. Danach kommt PSL mit 157 Sitzen und als letzte, abgeschlagen SLD mit 28.
Dank der hohen Anzahl an Sitzen für die PO und dem starken Abschneiden von PSL können beide Parteien, die im Übrigen eine Regierungskoalition auf Bundesebene bilden, in einer Koalition in 15 Landesparlamenten regieren. Die populistische PiS hingegen kann nur in einem Sejmik regieren.
Die Deutungshoheit über die Wahlen
Derweil geht der Kampf um die Deutungshoheit der Wahlen weiter. Auf einer Pressekonferenz am letzten Wochenende sprach Kaczynski von Wahlbetrug und forderte Neuwahlen. Ein starkes Argument dafür ist die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen bei den Wahlen der Landesparlament mit fast 18 Prozent. Hingegen waren es nur knapp 2 Prozent ungültige Stimmen bei den Wahlen für die lokalen Selbstverwaltungsorgane wie Bürgermeister oder Gemeindevorsteher.
Die Anschuldigungen und das Chaos beim Auszählen der Stimmen nimmt Präsident Bronislaw Komorowski indes zum Anlass, um mit den wichtigsten Verfassungsrechtlern des Landes über eine Optimierung der Wahlordnung zu beraten. Eine Gesetzesinitiative des Präsidenten wird damit immer wahrscheinlicher.
Bild: Landeswahlkommission (PKW) // Lukas Plewnia – polen-heute.de [CC BY 2.0] / Flickr
