Im Vorfeld des Europawahlkampfs traf sich der polnische Innenminister Joachim Brudzinski mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini im Warschau. Beide kündigten einen „europäischen Frühling“ nach der Europawahl im Mai an, indem sie sich gegen die deutsch-französische Achse positionieren wollen.
Vergangen Dienstag besuchte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Italiens Matteo Salvini seinen polnischen Amtskollegen Joachim Brudzinski in Warschau.
Das Ziel der eintägigen Reise war das Ausloten einer gemeinsamen Linie für die Zeit nach der Wahl des Europaparlamentes im Mai 2019. Vor allem die Sicherheitspolitik und die Flüchtlingspolitik standen im Fokus der Beratungen.
Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik
Beide Politiker sprachen sich für eine verstärkte bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit aus, um vor allem die polnischen Touristen in Italien besser zu schützen.
Insgesamt seien beide Seiten über eine breite gemeinsame innere, wie äußere Sicherheitspolitik übereingekommen, wobei sich beide Politiker nicht näher dazu äußern wollten.
Gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, dafür mehr Hilfe vor Ort
Die Minister stimmten ihre Grenzpolitik ab, da beide Länder an der EU-Außengrenze liegen und damit vor den gleichen Herausforderungen stehen. Im Zentrum der Beratungen standen die Verstärkung der Grenzsicherung und eine Verbesserung der Kooperation mit den Transitstaaten, um illegale Migration stärker zu begrenzen.
Beide Politiker sprachen sich für eine Erhöhung der Finanzhilfen für Afrika aus und betonten, dass damit den Menschen vor Ort geholfen werden solle. Damit bleiben beide Regierungen weiterhin auf ihrem migrationspolitischen Standpunkt.
Für ein Europa der Familie und der echten Werte
Sowohl Brudzinski, als auch Salvini betonten ihre proeuropäische Grundhaltung und ihre Bereitschaft sich stärker in Europa einzubringen. Sie hoben die Gemeinsamkeiten bei kulturellen Themen wie Werte und Familie hervor und vereinbarten einen stetigen Dialog, um die Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Das Ziel dieser Zusammenarbeit soll ein stärkerer Einfluss auf die EU-Politik seien. Dabei soll vor allem die Abschiebung von Bootsflüchtlingen stärker vorangetrieben werden. Entsprechend sprach sich Salvini für die nationale Souveränität und gegen den „global compact for migration“ aus. Dabei kritisierte er, dass seiner Meinung nach Brüssel die jüdisch-christlichen Wurzeln und die Bedeutung der Familie negiere würde und stattdessen nur den Wert der Vielfalt betonen würde.
Das Ziel der künftigen Zusammenarbeit soll daher ein Gegengewicht zu der deutsch-französischen Achse sein, um einen neuen europäischen Frühling einzuleiten. Diese Renaissance der echten eruopäischen Werte soll weniger Ausgaben und Bürokratie, dafür aber mehr Arbeit, Familie und Sicherheit bringen.
Eine neue Achse? – Auch Orban Spricht sich gegen die deutsch-französische Achse
Vor seiner Reise nach Warschau, traf sich Salvini Ende August 2018 bereits mit Viktor Orban. Dabei kritisierten sie offen die Flüchtlingspolitik Frankreichs. Orban fühlt sich in der Migrationsfrage immer stärker auch von Berlin unter Druck gesetzt.
Diese zunehmend mit Spannungen verbunden Entwicklung innerhalb der bisherigen Fraktionen im EU-Parlament wird wahrscheinlich nach der Wahl im Mai zu einer Umstrukturierung der bisherigen Fraktionen führen. Dabei wird es sich noch zeigen müssen, welche Kräfte die Oberhand gewinnen werden und wie sie sich positionieren werden.
Eines dürfte aber jetzt schon klar sein. Nach der Wahl im Mai wird es noch schwieriger werden im EU-Parlament Konsens zu finden.
