Komorowskis Referendum im September?

In knapp einer Woche steht die zweite Runde der Präsidentschaftswahlkampf an. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski kämpft mit allen Mitteln um Stimmen – vor allem bei den Unentschlossenen und den Wählern von Pawel Kukiz. Im September könnte es daher ein landesweites Referendum geben.

Der Präsidentschaftswahlkampf in Polen ist spannender als erwartet. Überraschend konnte sich Andrzej Duda in der ersten Runde auf den ersten Platz vor Amtsinhaber Bronislaw Komorowski schieben. Für die zweite Runde zwischen Duda und Komorowski sagen neue Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Um so härter wird der Kampf um die Unentschlossenen und die Wähler der übrigen Kandidaten geführt. Weil besonders die Wählerschaft von Pawel Kukiz, dem Drittplatzierten, interessant ist, wildern Andrzej Duda und Bronislaw Komorowski in seinem Forderungskatalog.

Besonders Bronislaw Komorowski zeigt sich aktionistisch und hat im Senat einen Antrag auf ein landesweites Referendum gestellt. Dabei sollen die Polen wählen können, ob sie für Ein-Sitz-Wahlkreise bei der Parlamentswahl (Mehrheitswahlrecht), die Aufrechterhaltung der staatlichen Parteienfinanzierung und die Einführung von Vorschriften, bei denen Steuerberechnungen im Zweifel für den Steuerzahler ausgelegt werden, sind. Damit greift Komorowski konkrete Forderungen von Kukiz auf.

In einem ungewöhnlich schnellen Verfahren haben heute vier Ausschüsse des Senates diesem die Annahme des präsidialen Vorschlags empfohlen. Auf der regulären Sitzung in der nächsten Woche könnte der Senat dann das Referendum offiziell beschließen – wenige Tage vor der zweiten Wahlrunde. Die Bürgerplattform (PO), die Komorowski unterstützt, hat mit 61 Senatoren ein klares Übergewicht gegenüber Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 32 Senatoren. Beim Referendum muss der Senat mit absoluter Mehrheit zustimmen. Das Referendum wird dann voraussichtlich am 06. September stattfinden.