Regierung kündigt Senkung der Steuern an

Steuersenkungen kündigte Zeitungsberichten zufolge Finanzminister Jacek Rostowski heute nach einer Regierungssitzung an. Demnach soll die Mehrwertsteuer nach 2017 automatisch abgesenkt werden. Sollte sich ferner das Wirtschaftswachstum besser entwickeln, als es die eher pessimistischen Prognosen der Regierung annehmen, könnte die Mehrwertsteuer auch früher gesenkt werden. Rostowskis Äußerungen bestätigen Angaben, die Tusk gestern auf einer Pressekonferenz zur Entlassung von Jaroslaw Gowin aus dem Amt des Justizministers machte.

Doch was sich zunächst als positive Meldung darstellt, ist eine Verlängerung von höheren Mehrwertsteuersätzen. Mit einem Gesetz hat die Regierung 2011 die Anhebung der Steuern für drei Jahre angekündigt. Die zu dieser Zeit bestehenden Mehrwertsteuersätze von 7 Prozent und 22 Prozent sollten nur kurzzeitig auf 8 Prozent und 23 Prozent angehoben werden. Hinzu kam ein neuer Steuersatz von 5 Prozent für basale Nahrungsprodukte.

Fraglich ist jedoch, ob die Steuersenkung nicht ein weiteres Mal verschoben und ob die Einführung der alten Sätze auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.

Bild: Jacek Rostowski // (cc) Fot. Grzegorz Rogiński/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr