Transporte: Einigung zwischen Polen und Russland

Polen und Russland haben sich auf neue Genehmigungen für Warentransporte geeinigt. Damit können polnische LKWs wieder vermehrt westeuropäische Waren nach Russland bringen. Außerdem werden wohl einige russische Einfuhrbeschränkungen gelockert. Im Gegenzug dürfen russische Spediteure Waren nach Polen und Westeuropa liefern.

Auch abseits des hoch emotionalen Streites um die Frage der Abtreibung geht die polnische Alltagspolitik weiter. Und auch mit dem eher ungeliebten Nachbarn Russland lässt sich noch verhandeln. Heute haben die Vize-Verkehrsminister Polens und Russlands in Danzig eine wichtige Übereinkunft getroffen. Dabei geht es um den Warentransport in und durch die jeweiligen Nachbarländer.

Beide Seiten haben sich auf feste Kontingente von jeweils 170.000 Genehmigungen bis Ende des Jahres geeinigt – etwas weniger als noch letztes Jahr. Davon dürfen polnische Spediteure bis zu 30.000 für den „Transport von dritter Seite“ nutzen. Das sind besonders wichtige Fahrten für die polnischen Transportunternehmer, die Waren aus Westeuropa günstig nach Russland schaffen. Hier konkurrieren die polnischen nämlich mit westeuropäischen Spediteuren.

Im Gegenzug erhält Russland ebenfalls 170.000 Genehmigungen, von denen ein Großteil auch für den reinen Transit durch Polen hindurch genutzt werden darf. So kann Russland seine Waren direkt nach Westeuropa liefern. Neben den Absprachen soll auch eine polnisch-russische Interventionsgruppe entstehen, die solche und ähnliche Probleme im Transportwesen lösen soll.

Die Einigung in Danzig war nötig geworden, nachdem die Kontingente aus einer kurzfristigen Übereinkunft im Februar bereits ausgeschöpft waren. Dabei hatten Polen und Russland jeweils nur 20.000 Genehmigungen vereinbart – ein Wert, den Russland bereits jetzt erreicht hat.

Streit um russische Einfuhrbeschränkungen

Das Politikum um die Transportgenehmigungen war entstanden, nachdem Russland Ende letzten Jahres im Zuge des Sanktionsstreites mit der EU die Einfuhrbestimmungen für Drittländer geändert hatte. Danach drohte polnischen Spediteuren eine Strafe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie ohne Genehmigung Waren, die in Polen von ausländischen Firmen produziert worden sind, in deren Auftrag nach Russland transportiert hätten.

Diese Regelung ist nun wohl ausgesetzt, nachdem Russland bereits im Februar angedeutet hatte, diese Nachteile auszuräumen. Die polnische Regierung hatte argumentiert, dass damit der polnisch-russische Transportvertrag von 1996 verletzt worden wäre und einen Großteil der polnischen Transporte vom russischen Markt gedrängt worden wäre. Doch auch an Änderungsvorschlägen der russischen Seite hatten die polnischen Amtskollegen zuletzt noch einiges auszusetzen.

Bild: Polnische Straße // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr